Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der über diese Website bereitgestellten Dienste der Janeway.io UG (haftungsbeschränkt), August-Bebel-Straße 16, 16816 Neuruppin („Anbieter“) — namentlich des Kontaktformulars und des KI-Assistenten „Jane“. Sie werden Bestandteil des Nutzungsverhältnisses, wenn der Anbieter bei Aufnahme der Nutzung auf sie hinweist, der Nutzer in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen kann und mit ihrer Geltung einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB).

(2) Für das bloße Aufrufen und Lesen gelten diese AGB nicht; insoweit kommt kein Vertragsverhältnis zustande. Unabhängig davon gilt das Gesetz, insbesondere Urheber- und Wettbewerbsrecht. Für entgeltliche Leistungen gilt § 7.

(3) Diese AGB gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB), soweit nicht ausdrücklich nach Nutzergruppen differenziert wird.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt unentgeltlich bereit: Informationen zu seinen Produkten und Dienstleistungen, ein Kontaktformular für unverbindliche Anfragen sowie den KI-Assistenten „Jane“, der Fragen zum Angebot automatisiert beantwortet. Dessen Antworten werden maschinell erzeugt, können unrichtig oder unvollständig sein und sind weder Rechts- oder Fachberatung noch ein verbindliches Angebot.

(2) Der Anbieter kann diese unentgeltlichen Angebote ändern, erweitern oder einstellen, wenn das für den Nutzer zumutbar ist und einer der folgenden Gründe vorliegt:

• Anpassung an geänderte gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Vorgaben oder an höchstrichterliche Rechtsprechung;
• Beseitigung von Sicherheitslücken, Störungen oder Fehlfunktionen;
• Anpassung an eine geänderte technische Ausgestaltung der eingesetzten Dienste, soweit der Nutzen im Wesentlichen erhalten bleibt;
• Aufnahme zusätzlicher, freiwillig nutzbarer Angebote;
• Einstellung eines Angebots, dessen unentgeltliche Bereitstellung technisch oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist.

Über Änderungen von einigem Gewicht informiert der Anbieter auf dieser Seite. Ein Anspruch auf Fortbestand eines unentgeltlichen Angebots besteht nicht; bereits begründete Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Voice- und KI-Standard. Der Assistent ist spätestens bei der ersten Interaktion sichtbar und im Sprachkanal zusätzlich akustisch als KI-System zu kennzeichnen. Für ihn setzt der Anbieter ausschließlich Anbieter mit Sitz in der Europäischen Union ein; automatische Provider-Fallbacks sind ausgeschlossen. Sprache-zu-Text erbringt allein Microsoft Azure AI Speech, Region Germany West Central — Deepgram ist weder Wahlmöglichkeit noch Fallback. Für Text-zu-Sprache ist KugelAudio EU-Standard in der Variante „EU-Only Hosting“ vorgesehen (Sprachsynthese ausschließlich in der EU, kein automatischer Regionswechsel); sie ist gesondert zu buchen, bislang nicht bestellt und der Verarbeitungsort damit vertraglich nicht zugesichert. Der Einsatz setzt voraus, dass gebundener Rechtsträger, Vertrag nach Art. 28 DSGVO und vollständige Subprozessorenkette in Anlage 3 des Suite-AVV ausgewiesen sind. Voice Cloning wird nicht eingesetzt. Die Anbieterauswahl der Suite-Nutzer richtet sich nach § 11 Abs. 4a der Suite-AGB.

(4) Der Assistent dieser Website ist ausschließlich über das Widget erreichbar (Chat und Sprache im Browser); eine Telefonanbindung ist für ihn nicht vorgesehen. Richtet der Anbieter für ihn eine Rufnummer ein, erfolgt die eingehende SIP-Telefonanbindung über Vonage B.V., Radarweg 29 A, 1043 NX Amsterdam, Niederlande — einen Vertragspartner im Europäischen Wirtschaftsraum.

§ 3 Nutzungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Website und der angebotenen Dienste ist nur zu rechtmäßigen Zwecken gestattet.

(2) Es ist untersagt:

• den Dienst für rechtswidrige, beleidigende oder diskriminierende Zwecke zu nutzen;
• das System durch automatisierte Massenanfragen, Bots oder DDoS-Angriffe zu überlasten oder zu beeinträchtigen;
• „Prompt Injection“ oder vergleichbare Techniken einzusetzen, um Sicherheitsmechanismen oder Anweisungen der KI zu umgehen;
• besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO, z. B. Gesundheits- oder biometrische Daten) an den Assistenten oder das Kontaktformular zu übermitteln. Gibt der Nutzer sie gleichwohl ein, kann der Anbieter sie löschen; dafür gelten die Pflichten nach Absatz 3a. Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Eingabe fremder personenbezogener Daten berechtigt ist; die Verantwortlichkeit des Anbieters für die Verarbeitung in seinen eigenen Systemen bleibt unberührt;
• für Nutzer, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind, zusätzlich: Maßnahmen über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus, die darauf gerichtet sind, unmittelbar konkurrierende Produkte zu entwickeln, namentlich Reverse Engineering, soweit gesetzlich nicht gestattet (§§ 69d, 69e UrhG). Zulässige vergleichende Werbung (§ 6 UWG) und die Handlungen nach §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

Benchmarks sind nicht untersagt, sondern gebunden: Veröffentlicht ein Nutzer, der Unternehmer ist, vergleichende Leistungsmessungen, hat er Methode, Messzeitpunkt und geprüfte Version anzugeben und die Ergebnisse sachlich zutreffend und nicht irreführend darzustellen; zustimmungspflichtig ist das nicht.

(3) Bei Verstößen kann der Anbieter den Nutzer von der Nutzung ausschließen. Bei nicht schwerwiegenden Verstößen setzt das eine Abmahnung mit angemessener Abhilfefrist voraus; ohne Vorankündigung ist der Ausschluss nur bei schwerwiegenden Verstößen — insbesondere rechtswidriger Nutzung oder Gefährdung von Sicherheit und Betrieb — und verhältnismäßig zulässig.

(3a) Freiwilliger Beschwerde- und Widerspruchsweg. Vor jeder Beschränkung — Sperrung, Löschung von Inhalten oder Ausschluss nach Absatz 3 — teilt der Anbieter die Begründung mit: Umfang und Dauer der Maßnahme, die zugrunde liegenden Tatsachen, ob sie auf einer Meldung Dritter oder eigener Prüfung beruht, ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden, die Rechtsgrundlage und den Weg zum Widerspruch. Ist das wegen Gefahr im Verzug vorher nicht möglich, holt er es unverzüglich nach.

Widerspruch: Gegen eine solche Maßnahme und gegen eine Entscheidung über eine Meldung können Sie binnen sechs Monaten formlos widersprechen (contact@janeway.io); der Anbieter prüft erneut, und diese erneute Prüfung nimmt ein Mensch vor. Ihr Recht auf den Rechtsweg und die außergerichtliche Streitbeilegung bleiben unberührt.

Meldung rechtswidriger Inhalte: Jede Person kann sie formlos an contact@janeway.io richten. Der Anbieter bestätigt den Eingang unverzüglich, entscheidet zügig, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und teilt die Entscheidung nebst Begründung mit; setzt er automatisierte Mittel ein, weist er darauf hin. Eine anlassunabhängige Durchsuchung oder automatisierte Inhaltserkennung findet nicht statt.

Dieser Weg ist vertraglich eingeräumt und gilt unabhängig davon, ob diese Website ein Vermittlungsdienst nach Art. 3 lit. g der Verordnung (EU) 2022/2065 ist. Nach Prüfung des Anbieters ist sie es nicht: Eingaben werden zur Bearbeitung der Anfrage verarbeitet und nicht auf Verlangen des Nutzers für Dritte vorgehalten (Art. 3 lit. g Ziff. iii DSA). Die Einräumung ist keine Anerkennung einer Pflicht nach dieser Verordnung; unabhängig davon greift für den Anbieter als Kleinstunternehmen die Ausnahme des Art. 19 DSA. Die Kontaktstellen nach Art. 11 und 12 benennt der Anbieter im Impressum der Suite für sein gesamtes Angebot.

§ 4 Geistiges Eigentum

(1) Die Inhalte dieser Website — Texte, Grafiken, Logos, Softwarecode, Designs — sind, soweit sie Schutz genießen, urheberrechtlich geschützt; die Rechte liegen beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Für Dienste und Modelle Dritter gelten deren Bedingungen.

(2) Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus bedürfen der vorherigen Zustimmung in Textform (§§ 31 ff. UrhG). Die gesetzlichen Schranken bleiben unberührt; für die bereitgestellten Rechts- und Vertragsdokumente gilt die im Impressum erteilte Erlaubnis.

§ 5 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf; die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.

(3) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

(4) Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist damit nicht verbunden.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, übernimmt dafür aber keine Garantie; Wartung, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Verfügbarkeitsziele (SLA), Reaktionszeiten und Backup-Frequenzen werden allein im Einzelvertrag verbindlich vereinbart. Auf der Website genannte Werte sind unverbindliche Planwerte und begründen ohne Einzelvertrag keine Garantie im Sinne des § 443 BGB. Die gesetzliche Haftung für die vereinbarte und die übliche Beschaffenheit bleibt unberührt.

§ 7 Individuelle Verträge

(1) Konditionen für kostenpflichtige Leistungen, Pilotprojekte oder Enterprise-Lösungen sind nicht Bestandteil dieser AGB; für solche Leistungen werden individuelle Verträge mit gesonderten Bestimmungen geschlossen.

(2) Die genannten Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 % (§ 3 Abs. 1 PAngV). Der Zusatz „ab“ bezeichnet den niedrigsten Gesamtpreis der Leistung; maßgeblich ist das individuelle Angebot. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) können Angebot und Rechnung Netto und Umsatzsteuer gesondert ausweisen; der Gesamtbetrag bleibt derselbe. Ändert sich der Steuersatz, gilt der bei Leistungserbringung geltende. Bei laufenden Leistungen ist die Leistungseinheit angegeben (etwa je Monat oder Projekttag); im Übrigen gilt der Preis für die beschriebene Leistung insgesamt (§ 3 Abs. 2 Satz 1 PAngV).

(3) Ist der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB) und kommt ein Vertrag über eine entgeltliche Leistung ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (§ 312c BGB) oder außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) zustande, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Anbieter stellt ihm Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Textform bereit; beides ist zudem unter Widerrufsbelehrung abrufbar. Die §§ 312g, 355 ff. BGB bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Änderungen der AGB

Da die Nutzung dieser Website unentgeltlich erfolgt und kein Dauerschuldverhältnis begründet, gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung auf dieser Seite veröffentlichte Fassung. Änderungen werden auf dieser Seite bekannt gemacht; eine Zustimmungsfiktion durch fortgesetzte Nutzung besteht nicht.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB), bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 — Rom I).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Neuruppin (§ 38 ZPO). Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Änderungsgeschichte: Versionsverwaltung, auf Anforderung. Geltende Fassung siehe Kopf.