Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der über diese Website bereitgestellten Dienste der Janeway.io UG (haftungsbeschränkt), August-Bebel-Straße 16, 16816 Neuruppin (nachfolgend „Anbieter“) — namentlich des Kontaktformulars und des KI-Assistenten „Jane“. Sie werden Bestandteil des jeweiligen Nutzungsverhältnisses, wenn der Anbieter bei Aufnahme der Nutzung ausdrücklich auf sie hinweist, der Nutzer von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen kann und er mit ihrer Geltung einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB).

(2) Für das bloße Aufrufen und Lesen dieser Website gelten diese AGB nicht; insoweit kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Unabhängig davon gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Urheber- und das Wettbewerbsrecht. Für entgeltliche Leistungen des Anbieters gilt § 7.

(3) Diese AGB gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB), soweit nicht ausdrücklich nach Nutzergruppen differenziert wird.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt über diese Website folgende unentgeltliche Angebote bereit:

• Informationen zu den Produkten und Dienstleistungen des Anbieters
• Die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme und unverbindlichen Anfrage über das Kontaktformular
• Den KI-Assistenten „Jane“, der Fragen zum Angebot des Anbieters automatisiert beantwortet. Seine Antworten werden maschinell erzeugt, können unrichtig oder unvollständig sein und stellen weder eine Rechts- oder Fachberatung noch ein verbindliches Angebot dar.

(2) Der Anbieter kann den Umfang der unentgeltlich bereitgestellten Angebote nach Absatz 1 ändern, erweitern oder einstellen, wenn hierfür einer der folgenden Gründe vorliegt und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist:

• die Anpassung an geänderte gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Vorgaben oder an höchstrichterliche Rechtsprechung;
• die Beseitigung von Sicherheitslücken, Störungen oder Fehlfunktionen;
• die Anpassung an eine geänderte technische Ausgestaltung der eingesetzten Dienste, soweit der Nutzen des Angebots für den Nutzer im Wesentlichen erhalten bleibt;
• die Aufnahme zusätzlicher, für den Nutzer freiwillig nutzbarer Angebote;
• die Einstellung eines Angebots, dessen unentgeltliche Bereitstellung dem Anbieter aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist.

Über Änderungen von einigem Gewicht informiert der Anbieter auf dieser Seite. Ein Anspruch des Nutzers auf den Fortbestand eines bestimmten unentgeltlichen Angebots besteht nicht; bereits begründete Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt.

(3) Voice- und KI-Standard. Der Assistent ist spätestens bei der ersten Interaktion sichtbar und im Sprachkanal zusätzlich akustisch als KI-System zu kennzeichnen. Für Sprache-zu-Text ist Microsoft Azure AI Speech, Region Germany West Central, alleiniger Anbieter. Deepgram ist weder Wahlmöglichkeit noch Fallback. Für Text-zu-Sprache ist KugelAudio EU-Standard in der Variante „EU-Only Hosting“, mit der die Sprachsynthese ausschließlich in der Europäischen Union verarbeitet wird; ein automatischer Fallback auf andere Regionen ist ausgeschlossen. Die Variante ist gesondert zu buchen und bislang nicht bestellt, der Verarbeitungsort damit vertraglich nicht zugesichert. Der Einsatz setzt voraus, dass der gebundene Rechtsträger, der Vertrag nach Art. 28 DSGVO und die vollständige Subprozessorenkette in Anlage 3 des Suite-AVV ausgewiesen sind. Voice Cloning wird nicht eingesetzt. Für den auf dieser Website eingebundenen Assistenten setzt der Anbieter ausschließlich Anbieter mit Sitz in der Europäischen Union ein; die Anbieterauswahl der Suite-Nutzer richtet sich nach § 11 Abs. 4a der Suite-AGB. Automatische Provider-Fallbacks sind ausgeschlossen.

(4) Die eingehende SIP-Telefonanbindung erfolgt über Vonage B.V., Radarweg 29 A, 1043 NX Amsterdam, Niederlande — einen Vertragspartner im Europäischen Wirtschaftsraum.

§ 3 Nutzungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Website und der angebotenen Dienste ist nur zu rechtmäßigen Zwecken gestattet.

(2) Es ist untersagt:

• Den Dienst für rechtswidrige, beleidigende oder diskriminierende Zwecke zu nutzen.
• Das System durch automatisierte Massenanfragen, Bots oder DDoS-Angriffe zu überlasten oder in seiner Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.
• „Prompt Injection“ oder vergleichbare Techniken einzusetzen, um die Sicherheitsmechanismen oder Anweisungen der KI zu umgehen.
• Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO, z. B. Gesundheitsdaten, biometrische Daten) in den KI-Assistenten „Jane“ oder in das Kontaktformular zu übermitteln. Gibt der Nutzer solche Daten gleichwohl ein, kann der Anbieter sie löschen; für diese Maßnahme gelten die Begründungs- und Widerspruchspflichten nach Absatz 3a. Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Eingabe personenbezogener Daten Dritter berechtigt ist; die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Anbieters für die Verarbeitung in seinen eigenen Systemen bleibt unberührt.
• Gegenüber Nutzern, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind, gilt darüber hinaus: Maßnahmen vorzunehmen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus darauf gerichtet sind, dem Anbieter unmittelbar konkurrierende Produkte zu entwickeln, namentlich das Reverse Engineering der Dienste, soweit es nicht gesetzlich gestattet ist (§§ 69d, 69e UrhG). Vergleichende Leistungsmessungen (Benchmarks) der Dienste sind nicht untersagt; veröffentlicht der Nutzer sie, gelten für ihn die Anforderungen des nachstehenden Absatzes. Zulässige vergleichende Werbung (§ 6 UWG) sowie die gesetzlich zugelassenen Handlungen nach §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

Kein Verbot, sondern eine Bindung: Veröffentlicht ein Nutzer, der Unternehmer (§ 14 BGB) ist, vergleichende Leistungsmessungen (Benchmarks) der Dienste, hat er die verwendete Methode, den Messzeitpunkt und die geprüfte Version anzugeben und die Ergebnisse sachlich zutreffend und nicht irreführend darzustellen; ein Zustimmungserfordernis besteht nicht.

(3) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer von der Nutzung auszuschließen. Bei nicht schwerwiegenden Verstößen setzt der Ausschluss eine vorherige Abmahnung mit angemessener Frist zur Abhilfe voraus; ein Ausschluss ohne Vorankündigung ist nur bei schwerwiegenden Verstößen (insbesondere bei rechtswidriger Nutzung, Gefährdung der Sicherheit oder des Betriebs der Dienste) und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig.

(3a) Freiwilliger Beschwerde- und Widerspruchsweg. Vor jeder Beschränkung — Sperrung, Löschung von Inhalten oder Ausschluss nach Absatz 3 — teilt der Anbieter dem Nutzer die Begründung mit: den Umfang und die Dauer der Maßnahme, die Tatsachen, auf die sie sich stützt, ob sie auf einer Meldung Dritter oder auf eigener Prüfung beruht, ob dabei automatisierte Mittel eingesetzt wurden, die Rechtsgrundlage und den Weg zum Widerspruch. Widerspruch: Gegen eine solche Maßnahme und gegen eine Entscheidung über eine Meldung können Sie binnen sechs Monaten formlos widersprechen (contact@janeway.io); der Anbieter prüft erneut, und die erneute Prüfung erfolgt nicht allein automatisiert. Unberührt bleiben Ihr Recht, ein Gericht anzurufen, und die außergerichtliche Streitbeilegung. Meldung rechtswidriger Inhalte: Jede Person kann sie formlos an contact@janeway.io melden. Der Anbieter bestätigt den Eingang unverzüglich, entscheidet zügig, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und teilt die Entscheidung nebst Begründung mit; setzt er dabei automatisierte Mittel ein, weist er darauf hin. Die erneute Prüfung nach einem Widerspruch nimmt ein Mensch vor. Eine anlassunabhängige Durchsuchung oder automatisierte Inhaltserkennung findet nicht statt. Ist die Mitteilung vorher nicht möglich, weil Gefahr im Verzug besteht, holt der Anbieter sie unverzüglich nach. Dieser Weg ist vertraglich eingeräumt und gilt unabhängig davon, ob diese Website ein Vermittlungsdienst im Sinne des Art. 3 lit. g der Verordnung (EU) 2022/2065 ist. Nach der Prüfung des Anbieters ist sie es nicht: Was ein Nutzer hier eingibt, wird zur Bearbeitung seiner Anfrage verarbeitet und nicht auf sein Verlangen für Dritte vorgehalten (Art. 3 lit. g Ziff. iii DSA). Die Kontaktstellen nach den Art. 11 und 12 der Verordnung benennt der Anbieter im Impressum der Suite für sein gesamtes Angebot. Er ist keine Anerkennung einer Pflicht nach dieser Verordnung; unabhängig davon greift für den Anbieter als Kleinstunternehmen die Ausnahme des Art. 19 der Verordnung.

§ 4 Geistiges Eigentum

(1) Die Inhalte dieser Website — insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Softwarecode und Designs — sind, soweit sie Schutz genießen, urheberrechtlich geschützt; die Rechte daran liegen beim Anbieter oder bei seinen Lizenzgebern. Für eingesetzte Dienste und Modelle Dritter gelten deren Bedingungen.

(2) Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung über den bestimmungsgemäßen Gebrauch dieser Website hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform (§§ 31 ff. UrhG). Die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts bleiben unberührt; für die auf dieser Website bereitgestellten Rechts- und Vertragsdokumente gilt die im Impressum erteilte Erlaubnis.

§ 5 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

(4) Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste, übernimmt hierfür jedoch keine Garantie.

(2) Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(3) Konkrete Verfügbarkeitsziele (SLA), Reaktionszeiten und Backup-Frequenzen werden ausschließlich im jeweiligen Einzelvertrag verbindlich vereinbart. Auf der Website genannte Zielverfügbarkeiten und Reaktionszeiten sind unverbindliche Planwerte und begründen ohne gesonderten Einzelvertrag keine Garantie im Sinne des § 443 BGB. Die gesetzliche Haftung für die vereinbarte und die übliche Beschaffenheit der Leistung bleibt unberührt.

§ 7 Individuelle Verträge

(1) Konditionen für kostenpflichtige Leistungen, Pilotprojekte oder Enterprise-Lösungen sind nicht Bestandteil dieser AGB.

(2) Für solche Leistungen werden individuelle Verträge geschlossen, die gesonderte Bestimmungen enthalten können.

(3) Die auf dieser Website genannten Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 % (§ 3 Abs. 1 PAngV). Preise mit dem Zusatz „ab“ bezeichnen den niedrigsten Gesamtpreis der jeweiligen Leistung; der für den Einzelfall maßgebliche Preis ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) können Angebot und Rechnung den Nettobetrag und die Umsatzsteuer gesondert ausweisen; der Gesamtbetrag bleibt derselbe. Ändert sich der gesetzliche Steuersatz, gilt der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltende Satz. Bei laufenden Leistungen ist die Leistungseinheit angegeben, auf die sich der Preis bezieht (etwa je Monat oder je Projekttag); im Übrigen beziehen sich die Preise auf die jeweils beschriebene Leistung insgesamt (§ 3 Abs. 2 Satz 1 PAngV).

(4) Ist der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB) und kommt ein Vertrag über eine entgeltliche Leistung ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Fernabsatzvertrag, § 312c BGB) oder außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) zustande, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Anbieter stellt dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform zur Verfügung; sie ist zudem auf dieser Website unter Widerrufsbelehrung abrufbar. Die gesetzlichen Vorschriften über den Verbraucherwiderruf (§§ 312g, 355 ff. BGB) bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Änderungen der AGB

(1) Da die Nutzung dieser Website unentgeltlich erfolgt und kein Dauerschuldverhältnis begründet, gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung auf dieser Seite veröffentlichte Fassung dieser AGB.

(2) Änderungen werden auf dieser Seite bekannt gemacht. Eine Zustimmungsfiktion durch fortgesetzte Nutzung besteht nicht.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB), bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 — Rom I).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Neuruppin (§ 38 ZPO). Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Die Änderungsgeschichte dieses Dokuments wird in der Versionsverwaltung geführt und auf Anforderung vorgelegt. Die geltende Fassung steht im Kopf.